Rechtzeitig zur Sitzung der Gemeindevertretung am 19.09.2025 reichte die SPD-Fraktion einige Anfragen an den Gemeindevorstand ein, die in der Gemeindevertretersitzung beantwortet werden sollten. Die Antworten wurden zeitbedingt in der Sitzung nicht gegeben, lagen jedoch auch nicht schriftlich vor und wurden, trotz anderslautender Aussage der Bürgermeisterin, nicht am Montag versandt. Erst auf Nachfrage bekam die SPD-Fraktion alleine dann spät die Antworten, die nachstehend mit den Fragen aufgeführt sind.
1. Neu geschaffene Sitzmöglichkeiten in der Kirch-/Bahnhofstraße
Seitens der potenziellen Nutzer/-innen der neu geschaffenen Sitzmöglichkeiten in der Kirch-/Bahnhofstraße, den Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde, wird festgestellt, dass diese keineswegs für Menschen mit körperlichen Einschränkungen vertretbar nutzbar sind. Die Sitzhöhe wird als falsch bemessen festgestellt und auch die bei anderen Sitzbänken normale Anlehnungsmöglichkeit an Rückenlehne und Seitenlehne wird dort vermisst. Ist beabsichtigt, die Sitzgelegenheiten in der Kirch-/Bahnhofstraße so nachzubessern, dass sie hinsichtlich Sitzhöhe und Anlehnung besser nutzbar werden?
Die Bauabteilung hat Rücksprache mit dem zuständigen Architekten gehalten. Der Architekt teilte mit, dass das beauftragte Unternehmen ausschließlich Bänke ohne Lehne, sogenannte Hockerbänke im Programm führt. Die derzeit vorhandenen Bänke wurden im Rahmen der Entwurfsplanung mit den politischen Gremien abgestimmt und in dieser Form genehmigt. Zudem sind die Bänke gestalterisch auf das Gesamtbild der Straße abgestimmt, sodass das nachträgliche Aufstellen einer abweichenden Bank mit Rückenlehne bisher nicht vorgesehen ist. Falls neue Bänke bestellt werden sollen, müsste hierfür ein Antrag zum Haushalt 2026 gestellt werden. Anmerkung der SPD-Fraktion: Keineswegs wurden die Sitzgelegenheiten politisch beschlossen bzw. im Detail vorgestellt. Insofern ist die aus unserer Sicht falsche Auswahl der Sitzmöbel keineswegs „der Politik“, sondern vielmehr Planer und Rathaus zuzuschreiben.
2. Erweiterung der Sprechzeiten
Aus der Bevölkerung wird immer wieder darauf hingewiesen, dass die derzeitigen Sprechzeiten im Rathaus für Menschen, die außerhalb unserer Gemeinde arbeiten nur schwer wahrnehmbar sind. Dazu komme, dass auch die Versuche einer persönlichen Terminvereinbarung per Telefon daran scheitern würden, dass die Anrufe im Rathaus häufig nicht angenommen würden. Welche Veränderungen zur Verbesserung der Erreichbarkeit von Rathausmitarbeiter/-innen sind aus Sicht des Gemeindevorstands bis wann umsetzbar?
Bürgerinnen und Bürger, welche einen Termin für ein Themenfeld zur persönlichen Vorsprache im Rathaus vereinbaren möchten, können dies in der Zentrale/Information des Rathauses, während der Öffnungszeiten, per Mail oder telefonisch, vornehmen. Weiterhin sind Terminbuchungen über die Homepage der Gemeinde möglich. Sollte die Telefon-Leitung evtl. besetzt sein, werden diese Anrufer entsprechend von der Rathauszentrale, sollte eine Rufnummernanzeige vorliegen, aktiv und zeitnah zurückgerufen. Seit einigen Wochen ist eine weitere Mitarbeiterin für den Bereich Information/Zentrale eingesetzt. Um eine bessere und effektivere Abarbeitung der Anfragen im Bauamt zu ermöglichen, sind auch hier nun konkrete Terminvergaben – auch über die Homepage - möglich. Wir erhoffen uns hierdurch eine bessere Möglichkeit der Vorbereitung auf die konkreten Anfragen und somit schneller Abarbeitung der Anliegen. Eine Erweiterung der Rathausöffnungszeiten ist derzeit ohne zusätzliches Personal leider nicht realisierbar. Dazu merkt der SPD-Fraktionsvorsitzende Uwe Bretthauer an: „Interessant ist in diesem Zusammenhang eine Mail des Rathauses auf die Frage der unterbliebenen Müllabfuhr in einem Teilbereich am Kerbmontag. Darin schreibt der Fachbereich: vielen Dank für Ihre Nachricht an die Bauverwaltung. Den Eingang Ihrer E-Mail bestätigen wir hiermit. Aufgrund des derzeit sehr hohen Arbeitsaufkommens kann die Bearbeitung Ihrer E-Mail bis zu 6 Wochen in Anspruch nehmen. Bitte seien Sie versichert, dass wir Ihr Anliegen so schnell wie möglich bearbeiten. Wir danken Ihnen für Ihr Verständnis und Ihre Geduld. Aus unserer Sicht geht Kunden- und Bürgernähe anders!“
3. Pflege der Außenanlagen der Gemeinde
Wir verweisen auf die Anfrage A2024-10 und die dazu erfolgte Beantwortung vom 11.10.2024. Entgegen den dort gemachten Ausführungen befinden sich nach wie vor zahlreiche öffentliche Flächen in einem ungepflegten Zustand. Insbesondere die Gehwege und Straßenrinnen, die gemeindlichen Flächen zuzuordnen sind, sind in einem solchen Zustand, dass man keiner Bürgerin und keinem Bürger vermitteln kann, sich an die Auflagen der Straßenreinigungssatzung zu halten, wenn dies die Gemeinde selbst missachtet. (…)
Offensichtlich wurde die Ankündigung aus der Beantwortung der Anfrage, „Der Gemeindevorstand wird sich regelmäßig beim Bauhofleiter nach dem Stand der Pflege der Grünanlagen erkundigen.“ nicht umgesetzt oder von der zuständigen Stelle missachtet. Was gedenkt der Gemeindevorstand zu unternehmen, dass die Gemeinde dieser satzungsgemäßen Verpflichtung endlich selbst nachkommt? (…) Was gedenkt der Gemeindevorstand hier zu unternehmen, dass aus Ankündigungen auch Taten folgen?
Zunächst möchten wir ein paar Informationen zum Thema Pflege der Grünflächen und Unkrautentfernung mitgeben: Bis zum Verbot des Einsatzes von Herbiziden wurde auf sämtlichen gemeindeeigenen befestigten Flächen ein systemisches Herbizid eingesetzt. Dadurch wurde das Unkraut inklusive Wurzeln dauerhaft entfernt, und die Flächen blieben nachhaltig sauber. Diese chemische Methode ermöglichte eine tiefgreifende Unkrautbekämpfung mit nur einem Pflegegang pro Saison. Seit der vollständigen Umstellung auf mechanische und thermische Verfahren, hat sich der Pflegeaufwand deutlich erhöht: Es sind mehr Pflegegänge notwendig, und die Intervalle zwischen den Maßnahmen müssen deutlich kürzer ausfallen. Während der Vegetationsperiode ist eine Unkrautentfernung im Abstand von etwa drei Wochen erforderlich, um das Aufkommen in Schach zu halten. Der Gemeindevorstand nimmt die Beanstandungen der SPD-Fraktion ernst. Folgende Maßnahmen zur Verbesserung der Situation sind angedacht bzw. werden fortgesetzt: Der regelmäßige Austausch mit dem Bauhofleiter bezüglich des Stands der Pflege wird weiter fortgesetzt, um weitere Verbesserungen zu erzielen. Es wird geprüft, ob einzelne Pflegemaßnahmen aufgrund der Personalsituation ggf. fremd vergeben werden können. Wir weisen ebenfalls Hessenmobil darauf hin, dass Kritik bezüglich der Pflege gemeldet wurde, sodass auch für die Straßen in der Zuständigkeit von Hessenmobil eine Verbesserung eintreten kann. Sollten konkrete, zeitnahe Missstände gemeldet werden, werden diese umgehend geprüft und entsprechend adressiert.
4. Barrierefreiheit in Großkrotzenburg
Sowohl die Vertreterinnen des Seniorenbeirats als auch der Behindertenbeauftragte haben in der Sitzung des Sozialausschusses zahlreiche Beispiele für die fehlende Barrierefreiheit in öffentlichen Einrichtungen und auf öffentlichen Gemeindeflächen hingewiesen.Was gedenkt der Gemeindevorstand zu unternehmen, um die geschilderten Missstände zu beseitigen? Was gedenkt der Gemeindevorstand zu unternehmen, um dem Behindertenbeauftragten kurzfristig eine barrierefrei erreichbare Raumsituation für seine Gespräche zu schaffen?
Die Verwaltung nimmt die Hinweise des Seniorenbeirats und des Behindertenbeauftragten zur mangelnden Barrierefreiheit sehr ernst. Ziel ist es, bestehende Barrieren im öffentlichen Raum sowie in gemeindlichen Einrichtungen schrittweise abzubauen.
In einem ersten Schritt werden die genannten Missstände intern geprüft und priorisiert. Auf dieser Grundlage sollen Maßnahmen zur Verbesserung der Barrierefreiheit geplant und – je nach Dringlichkeit und finanziellen Möglichkeiten – umgesetzt werden.
Bezüglich der Raumsituation für den Behindertenbeauftragten steht dieser mit der Verwaltung bereits im Austausch. Gemeinsam wird geprüft, welche barrierefrei zugänglichen Räumlichkeiten zur Verfügung stehen und wie eine entsprechende Lösung zeitnah umgesetzt werden kann.
Dazu die SPD-Fraktion: man kann gespannt sein, ob und wann hier wirklich einmal etwas passiert, denn die Mängel sind seit Jahren bekannt.